Standorte Plakatständer Wien-Wahl

Grundsätzlich werden von uns diese Daten nicht für die Allgemeinheit bzw. für politikwissenschaftliche Forschungen zu politischem Wettbewerb und Kommunikationsstrategien von Parteien veröffentlicht. Bei den angefragten Daten handelt es sich um Daten welche Rückschlüsse auf Umfang, Intensität, wirtschaftliche Aufwendungen sowie Strategie in Bezug auf die Wahlwerbung der wahlwerbenden Parteien zulassen. Daraus ergibt sich, dass das Geheimhaltungsinteresse an der Information gegenüber dem Bedürfnis auf Erteilung der Information überwiegt. Das bedeutet, dass das Geheimhaltungsinteresse höher ist als das Bedürfnis, die Information zu erhalten. Abgesehen davon wäre die Mitteilung aller genehmigten und gemeldeten Standorte der Wahlwerbeständer aller wahlwerbenden Parteien nicht im Einklang mit dem Grundrecht auf Datenschutz. Gemäß § 1 Abs 1 DSG hat jedermann Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Nach der Judikatur fallen unter die von § 1 DSG geschützten personenbezogenen Daten nicht nur Daten, die das Privat- und Familienleben betreffen, sondern auch Daten über das Erwerbsleben oder über den Betrieb und das Unternehmen (so genannte Wirtschaftsdaten).Auch juristische Personen oder Vereine sind vom Schutzbereich des § 1 Abs 1 DSG umfasst. Wie bereits dargelegt, handelt es sich bei den angefragten Daten um schutzwürdige Daten isD § 1 Abs 1 DSG, da diese Rückschlüsse auf Umfang, Intensität, wirtschaftliche Aufwendungen sowie Strategie in Bezug auf die Wahlwerbung der wahlwerbenden Parteien zulassen. Daraus ergeben sich schutzwürdige Interessen iSd § 1 Abs 1 DSG.