Volksgaragen / Parkplätze

Guten Tag, zunächst herzlichen Dank für Ihre Anregung im Rahmen des Wiedner Mitmach-Budgets. Wir haben in den letzten Wochen alle Ideen einer ersten Vorprüfung unterzogen. Die Nutzung des Bezirksbudgets für Garagenplätze ist leider aus zwei zwingenden Gründen ausgeschlossen: Zum einen legt die Stadtverfassung abschließend fest, für welche Aufgaben Bezirksmittel eingesetzt werden können. Dazu zählen z.B. die Erhaltung und Gestaltung von Straßen, Parks und Grünanlagen, außerschulischer Jugendarbeit oder der Betrieb von Senior:innen-Klubs. Eine Kompetenz für Garagen besteht nicht und daher darf der Bezirk dafür kein Geld ausgeben. Zum anderen wäre der Bezirk aber budgetär auch nicht in der Lage, ein solches Projekt zu finanzieren. Für den Bau einer 2006/2007 von der Stadt Wien geplanten Volksgarage im Bereich des St. Elisabeth-Platzes waren damals 7,5 Mio Euro und damit mehr als das Doppelte eines gesamten Jahresbudgets für den ganzen Bezirk veranschlagt. Der damalige Plan einer Volksgarage wurde im Übrigen verworfen, nachdem eine Bürger:innen-Initiative über 2.000 Unterschriften gegen die Errichtung einer solchen Garage gesammelt hatte und von den Anwohnenden überwiegend abgelehnt wurde.