Nutzungsbedingungen für die Beteiligungsplattform der Stadt Wien
Diese Nutzungsbedingungen umfassen die Regeln für die Verwendung der von der Stadt Wien zur Verfügung gestellten Beteiligungsplattform (in Folge „Plattform“) und sollen einen konstruktiven Austausch sicherstellen.
Indem Sie als Nutzerin oder Nutzer (in Folge „Nutzer*in“) diese Plattform besuchen, sich registrieren (= ein Benutzer*innen-Konto anlegen) bzw. die Plattform aktiv nutzen, stimmen Sie zu, die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Netiquette zu akzeptieren.
Nutzung, Registrierung und Ende der Nutzung
Die Plattform wird von der Stadt Wien betrieben und richtet sich an Personen, die an der Entwicklung Wiens Interesse haben. Jede*r Nutzer*in der Plattform kann die öffentlichen Projekte einsehen. Wenn Sie selbst Inhalte (z. B. Beiträge oder Kommentare) erstellen oder andere Beiträge kommentieren möchten, müssen Sie sich registrieren und ein Konto erstellen.
Bei der Registrierung auf der Plattform wird ein persönliches Benutzer*innen-Konto angelegt. Folgende Informationen sind verpflichtend:
- Name (oder Pseudonym), Passwort, E-Mail-Adresse
Alle weiteren Informationen, welche Sie in Ihrem Benutzer*innen-Konto anführen, sind optional. Für die Pflege dieser Daten ist der*die Nutzer*in selbst verantwortlich. Nutzer*innen können ein Foto für ihr Profil hochladen. Mit dem Hochladen des Fotos wird akzeptiert, dass dieses Bild bei allen persönlich gekennzeichneten Beiträgen und in ihrem Profil aufscheint und von allen Nutzer*innen eingesehen werden kann.
Jede*r Nutzer*in kann persönliche Profile über die Suche auffinden und einsehen.
Allgemeine Bedingungen für Ihr Konto:
- Die Registrierung auf der Plattform ist kostenlos. Eine Registrierung für Personen unter 14 Jahren ist nicht möglich.
- Sie dürfen nur ein Konto erstellen, welches nicht auf andere Personen übertragbar ist. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Kontoinformationen sicher und vertraulich zu halten, welche auch nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Beachten Sie, dass die Stadt Wien Sie niemals nach Ihren Anmeldedetails (wie Ihrem Passwort) fragen wird.
- Ihr Konto darf nicht für Werbung, Marketing eines Produktes oder Services usw. verwendet werden.
- Die Stadt Wien legt großen Wert auf den Schutz der Daten ihrer Bürger*innen. Aus diesem Grund wird die Nutzung der Plattform auch unter einem frei gewählten Namen (Pseudonym) ermöglicht. Geben Sie nicht vor, eine andere, real existierende Person oder Sprecher*in für eine Organisation zu sein.
- Sie können Ihren Account in Ihren Profileinstellungen jederzeit löschen. Dies führt dazu, dass von Ihnen verfasste Beiträge weiterhin, jedoch mit anonymisiertem Absender, bestehen bleiben.
Eigene Beiträge auf der Plattform
Jede*r Nutzer*in ist für den Inhalt der eigenen Beiträge auf der Plattform selbst verantwortlich. Um einen konstruktiven Austausch sicherzustellen, gibt es einige Einschränkungen in Bezug auf die Art des Inhalts auf dieser Plattform.
Die von Ihnen erzeugten Inhalte (insbesondere: Beiträge, Kommentare) müssen frei sein von:
- Privaten Daten: Vertrauliche Daten und personenbezogene Informationen über sich und andere, wie Telefonnummern und Adressen. Beiträge, die Rückschlüsse auf die eigene Identität oder die Identität anderer Personen zulassen, sind nicht zulässig.
- Spam, Malware, Phishing, Viren, Worms und Trojaner: Bösartiger Inhalt oder Links, die dazu beabsichtigt sind, die Privatsphäre anderer zu verletzen oder Browser und Computer anderer zu beschädigen und zu stören.
- Inhalten, die beleidigend, herabwürdigend, belästigend, diskriminierend, pornographisch, nationalsozialistisch, jugendgefährdend oder sonst in irgendeiner Form gesetzwidrig sind beziehungsweise der Netiquette widersprechen
- Werbung und kommerzieller Aktivität.
- Falschmeldungen: Tatsachenbehauptungen, von denen Sie wissen, dass sie unrichtig sind oder an deren Wahrheitsgehalt Sie erhebliche Zweifel haben.
- Mit Rechten Dritter behaftetes Material: Inhalt, der die Rechte an geistigem Eigentum Dritter (z. B. urheberrechtlich geschützte Bilder) verletzt.
Bei jeder Nutzung der Plattform ist die Netiquette einzuhalten.
Ein Verstoß gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Netiquette kann die Löschung von Inhalten, eine (zweitweise) Sperre des Benutzer*innen-Kontos sowie gegebenenfalls zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Darüber hinaus werden von registrierten Nutzer*innen erzeugte Inhalte (Beiträge, Kommentare, …) automatisch auf ihre allfällige Rechtswidrigkeit überprüft. Diese automatisierte Form der „Prämoderation“ bedeutet nicht, dass sich die Stadt Wien mit diesen Inhalten identifiziert bzw. werden von registrierten Nutzer*innen erzeugte Inhalte nicht zu Inhalten der Stadt Wien. Auch lässt sich daraus keine Übernahme einer Pflicht zur inhaltlichen Kontrolle der von registrierten Nutzer*innen erzeugten Inhalte durch die Stadt Wien ableiten.
Verwendung der Inhalte
Alle von Ihnen erzeugten Inhalte auf der Plattform sind zeitlich unbefristet für die Öffentlichkeit unter dem in Ihrem Profil angegebenen Namen und Profilbild sichtbar und gelten somit als zugänglich gemachte Werke.
Die Stadt Wien ist nicht verpflichtet, Ihre Inhalte zu veröffentlichen, zu verwenden oder umzusetzen. Durch die Nutzung der Plattform und das Einbringen von Ideen etc. entstehen keine monetären Ansprüche für die Nutzer*innen, ebenso wenig ist eine Umsetzungsbeteiligung möglich.
Die Nutzer*innen der Plattform räumen der Stadt Wien durch eine Erzeugung von Inhalten (Beiträge, Kommentare, …) sämtliche bekannte und künftig entstehende, zeitlich und örtlich unbeschränkte, unentgeltliche und übertragbare Nutzungsrechte an veröffentlichten Inhalten (insbesondere Beiträge und Bilder) ein. Dessen unbenommen können Sie selbst Ihre Inhalte auch anderweitig nutzen.
Sie dürfen die Plattform und die dort dargestellten Inhalte ohne Erlaubnis der Stadt Wien nicht kopieren, verteilen oder verändern. Die Stadt Wien darf alle Inhalte insbesondere öffentlich darstellen, dauerhaft speichern und weiterverwenden (z. B.: Verwendung von Inhalten zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit, für Statistiken, Analysen oder Forschungsprojekte). Die Urheberpersönlichkeitsrechte verbleiben dabei bei der*dem Verfasser*in.
Von Nutzer*innen selbst erstellte Inhalte können selbst gelöscht werden. Ein Löschungsanspruch von Beiträgen anderer Nutzer*innen aufgrund der Verletzung allfälliger Urheberrechte besteht gegenüber der Stadt Wien nicht, sollten Sie sich jedoch durch einen Beitrag einer*eines anderen Nutzer*in beeinträchtigt fühlen, können Sie sich an die Verantwortlichen des jeweiligen Projekts wenden.
Die Stadt Wien behält sich an von ihr beigestellten Inhalten (Projektbeiträge, Bilder etc.) alle Rechte vor. Diese Plattform ist durch Recht an geistigem Eigentum in Bezug auf Design, Layout, Texte, Logo, den Quellcode, die Datenbanken, Dokumente, Bilder und dgl. geschützt.
Haftung
Die Stadt Wien haftet in keiner Weise für Inhalte, die von Nutzer*innen auf der Plattform hinzugefügt werden und die Nutzungsbedingungen und Gesetze nicht einhalten sowie für Schäden, die aus der Nutzung von durch Nutzer*innen bereitgestellte Informationen (wie z. B. schädliche Dateien oder Hyperlinks) entstehen.
Die Stadt Wien übernimmt keinerlei Haftung für unerwünschte, untersagte Vervielfältigung von Inhalten durch Dritte.
Der*die Nutzer*in hat sicherzustellen, dass die Inhalte kein mit Rechten Dritter behaftetes Material enthalten. Die Stadt Wien kann sich im Falle von Verletzungen der Rechte Dritter schad- und klaglos halten.
Die Plattform wurde mit großer Sorgfalt ausgewählt. Dennoch kann die Stadt Wien keine Haftung übernehmen, wenn Datenverluste, Schäden oder sonstige negative Beeinträchtigungen am Endgerät oder Betriebssystem eintreten, welche direkt oder indirekt durch die Nutzung verursacht werden.
Der*die Nutzer*in hat kein Recht auf ununterbrochenen, fehlerfreien Zugang zur Plattform. Der*die Nutzer*in ist nicht berechtigt, bei Ausfällen oder Wartungsarbeiten Ersatzansprüche geltend zu machen. Außerdem behält sich die Stadt Wien die jederzeitige Einschränkung, Erweiterung, Unterbrechung oder Einstellung der Plattform vor.
Die Stadt Wien haftet nur für Inhalte, die seitens der Stadt Wien bereitgestellt wurden. Es gilt eine Einschränkung auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, ausgenommen Personenschäden.
Die Stadt Wien unterliegt keiner Kontrollpflicht bezüglich der von ihr nicht erstellten Inhalte und ist erst nach Kenntnisnahme und Beurteilung einer tatsächlichen Rechtswidrigkeit dieser Inhalte zur Löschung verpflichtet.
Änderung der Nutzungsbedingungen
Eine Änderung der Nutzungsbedingungen ist jederzeit möglich und tritt am der Veröffentlichung nachfolgenden Tag in Kraft. Über Änderungen der Nutzungsbedingungen, die über ein geringfügiges Ausmaß hinausgehen (wie rein redaktionelle Überarbeitungen), werden Sie zeitgerecht informiert.
Schlussbestimmungen
Ist eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen, eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung ungültig oder wird sie ungültig beziehungsweise weist eine Regelungslücke auf, dann wird dadurch die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit, Ungültigkeit, Regelungslücke oder Undurchsetzbarkeit gilt eine, dieser Bestimmung im Ergebnis möglichst nahekommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart.
Als Gerichtsstand wird das am Sitz der Wiener Stadtverwaltung in Wien 1, Rathaus, sachlich zuständige Gericht vereinbart. Dabei kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.